Treffen mit Oberbürgermeister Alexander Kalouti zum Thema Bevölkerungsschutz
Heute trafen sich die Geschäftsführer und Vorstände der anerkannten Dortmunder Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser-Hilfsdienst (MHD) mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti, dem Stadtrat Norbert Dahmen und dem Amtsleiter der Berufsfeuerwehr Dirk Aschenbrenner im Rathaus zum fachlichen Austausch über die zentralen Themen des Bevölkerungsschutzes.
Das für diese Legislaturperiode geplante Rettungsdienstgesetz des Landes NRW wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht mehr verabschiedet. Damit fehlt die zwingend notwendige Stärkung der Hilfsorganisationen im kommunalen Rettungsdienst. Die ehrenamtlichen Mitglieder von ASB, DRK, JUH und MHD sind ein wichtiger Baustein im Katastrophenschutz des Landes NRW. Nur im Rettungsdienst kann ihr erworbenes Wissen durch regelmäßiges Training gefestigt werden. Auch das auf Bundesebene beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird mittelfristig zu einer Schwächung des ehrenamtlichen Engagements im Rettungsdienst führen.
Im zukünftigen Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes NRW fehlt u. a. weiterhin die dringend notwendige Gleichstellung von ehrenamtlichen Mitgliedern der Hilfsorganisationen, im Gegensatz zu den Mitgliedern des THW und der Feuerwehren. Ehrenamtliche von ASB, DRK, JUH und MHD müssen ihre Ausbildungen oftmals am Wochenende oder in ihrem Urlaub absolvieren, weil es für sie keine klaren Regelungen zur Freistellung vom Arbeitsplatz gibt.
Oftmals wird in den politischen Diskussionen vergessen, dass sich die Hilfsorganisationen für ihre Mitwirkung in der Daseinsvorsorge aus Spendenmitteln refinanzieren müssen und nicht wie THW und Feuerwehr durch eine staatliche Finanzierung ihr wertvolles Engagement bereitstellen können.
Die Geschäftsführer und Vorstände von ASB, DRK, JUH und MHD baten Oberbürgermeister Alexander Kalouti darum, über die kommunalen Spitzenverbände, Verbesserungen für das Ehrenamt einzufordern und damit die Resilienz des Bevölkerungsschutzes zu verbessern.
Für Dortmund wird mit großer Zuversicht der Bevölkerungsschutzbedarfsplan erwartet, der nach der Sommerpause dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird. Die Planung sieht u. a. eine Stärkung der ehrenamtlichen Einsatzeinheiten von ASB, DRK, JUH und MHD in Dortmund vor. Zudem wird die partnerschaftlich enge Zusammenarbeit zwischen den Dortmunder Hilfsorganisationen sowie der Feuerwehr gestärkt.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti zeigte sich beeindruckt, von der Hilfsleistungsfähigkeit der ehren- und hauptamtlichen Mitglieder im Bevölkerungsschutz.